Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Onlineauktionsplattform
arte-mea.com

Präambel

Die Gürtler Multimedia & Videotechnik 16 GmbH,, Gladbacherstr. 471, 41460 Neuss, stellt eine für die Nutzer kostenfreie technische Plattform für die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter (Verkäufer) und Bieter (Käufer) von Kunst- und Designgegenständen zur Verfügung, im Folgenden "arte-mea.com" genannt. arte-mea.com tritt weder im Namen des Anbieters noch des Bieters auf. Vertragspartner hinsichtlich der Ware werden alleine Anbieter und Bieter.

Die Auktion funktioniert nach dem Prinzip der Countdown-Auktion (dutch-auction). Der Anbieter legt Startpreis und Minimalpreis fest. Die Auktionsuhr und der Preis laufen rückwärts.
Vorraussetzung für die Teilnahme an der Website arte-mea.com ist die kostenlose Anmeldung. Ihre Anmeldung zur Nutzung der von der arte-mea betriebenen Auktionsplattform können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail an info@arte-mea.com ) widerrufen.
Über Änderungen der AGB werden die bereits angemeldeten Benutzer durch eine E-Mail informiert. Wenn der Benutzer den geänderten AGB nach Empfang der E-Mail nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht oder, wie in dem vorhergehenden Absatz beschrieben, die arte-mea.com-Seiten nutzt, gelten die geänderten AGB ab dem in der E-Mail genannten Zeitpunkt. Sollte der Benutzer den geänderten AGB innerhalb dieser Frist widersprechen, stellt dies auch die Kündigung des mit art-mea.com geschlossenen Nutzungsvertrages dar.

§ 1 Anmeldung

1. Voraussetzungen
Die Anmeldung ist ausschließlich volljährigen uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen erlaubt. Die Anmeldung erfolgt durch die Eröffung eines sogenannten Mitgliedskontos unter Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

2. Anmeldevorgang
Die während des Anmeldevorgangs auf den Formularseiten abgefragten Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben. Es ist darauf zu achten, dass eine gültige E-Mail-Adresse angegeben wird. Der Nutzungsvertrag, die sogenannte Aktivierung der Mitgliedschaft, kommt durch eine der Anmeldung folgende Bestätigungs-E-Mail von arte-mea.com zustande. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, Änderungen der Daten und insbesondere eine Änderung der E-Mail-Adresse unverzüglich in dem dafür vorgesehenen Bereich "ihr arte mea" zu korrigieren.

3. Mitgliedsname und Passwort
Der während der Anmeldung zu wählende Mitgliedname ist frei wählbar, darf jedoch keine E-Mail-Adresse oder Internet-Adresse enthalten. Namens- und Markenrechte Dritter müssen beachtet werden. Der gewählte Mitgliedname darf nicht gegen gute Sitten verstoßen. Das gewählte Passwort ist geheim zu halten. Das Passwort darf nur in den dafür vorgesehenen Bereichen von arte-mea.com eingegeben werden. Das Passwort wird niemals telefonisch durch Mitarbeiter, per E-Mail, oder anderen Webseiten durch arte-mea.com abgefragt. Das Passwort wird auf den Webservern von arte-mea.com verschlüsselt abgespeichert und ist Mitarbeitern von arte-mea.com nicht einsehbar. Das Mitglied ist verantwortlich für den durch leichtsinnigen Umgang mit seinem Passwort entstehende Nachteile für andere Nutzer, sich selbst, arte-mea.com und sonstige Dritte.

4. Mehrere Anmeldungen
Das Eröffnen mehrerer Mitgliedskonten ist grundsätzlich gestattet. Die Aktivierung dieser Mitgliedskonten erfolgt erst nach Überprüfung durch arte-mea.com. Der Missbrauch dieser Mehrfachanmeldung ist verboten. Der Inhaber eines Mitgliedskontos darf nicht für Artikel Gebote abgeben, die er unter einem anderen Mitgliedskonto anbietet. Ebenso ist eine Abstimmung im Rahmen des Umfragesystems für unter anderem Mitgliedsnamen eingestellte eigene Artikel nicht gestattet.

5. Sperrung eines Mitgliedskontos
arte-mea.com behält sich das Recht vor, jederzeit ein Mitgliedskonto zu sperren oder den Nutzungsvertrag ganz zu kündigen, wenn eine missbräuchliche Nutzung des Systems vorliegt. Hierunter fällt jegliche Nutzung, die diesen AGB, zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder dem Sinn und Zweck der arte-mea.com-Seiten zuwider läuft. arte-mea.com berücksichtigt bei der Entscheidung zur Sperrung die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds. Die Gründe für die Sperrung werden dem Mitglied per E-Mail mitgeteilt. Eine Wiederherstellung des Mitgliedskontos ist möglich, ein Anspruch besteht aber nicht.

6. Kündigung eines Mitgliedskontos
Ein Mitglied kann sein Mitgliedskonto jederzeit schriftlich per E-Mail an info@arte-mea.com kündigen. arte-mea kann ein Mitgliedskonto jederzeit kündigen.

§ 2 Auktionsablauf

1. Artikel einstellen

a. Allgemein
Für den Inhalt der Auktionsseite ist der Anbieter allein verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu dem Artikel zu machen. Mängel der Ware, die bei Einstellen des Artikels vorliegen, müssen klar bezeichnet werden. Es ist den Nutzern untersagt, Werke oder Artikel, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die gute Sitten verstoßen, anzubieten. Erläuternde Fotos und Dateien müssen im direkten Zusammenhang mit dem angebotenen Artikel stehen und den Zustand des Artikels zum Zeitpunkt des Einstellens wiedergeben. Fotos oder Dateien an denen der Anbieter keine Nutzungsrechte hat oder deren Inhalt oder Form gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, dürfen nicht auf den Server von arte-mea.com hochgeladen werden. Für Zuwiderhandlungen sind allein die Nutzer verantwortlich.

Unternehmer haben mit jedem Angebot den Käufer über das ihm nach § 312d BGB in Verbindung mit § 355 BGB zustehende zweiwöchige Widerrufsrecht zu informieren. Der Anbieter ist allein verantworlich für die Einhaltung der gültigen gesetzlichen Richtlinien zur Anbieterkennung und sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die den Handel von Waren im Internet betreffen.

Alle angegeben Preise haben ohne Ausnahme Endpreise zu sein. Händlerpreise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Endpreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Über zusätzliche Kosten hat der Anbieter umfassend zu informieren.
arte-mea.com hat das Recht, Angebote einer Kategorie in eine andere Kategorie einzuordnen oder Angebote zu löschen, die nicht dem Profil von arte-mea.com entsprechen. Der Anbieter wird hiervon durch eine E-Mail in Kenntnis gesetzt.
arte-mea.com hat das Recht, Artikel die in besonders hohem Maß dem Profil von arte-mea.com entsprechen, in die sogenannte "arte-mea-Auswahl" aufzunehmen. Ein Anspruch auf Aufnahme in diese Auswahl besteht nicht.

1. Auktionsbeginn:
Die Auktion beginnt mit der Veröffentlichung des Angebots, der Laufzeit und der Angabe des Startpreises und des Minimalpreises.

2. Versteigerung
Während der Laufzeit der Versteigerung reduziert sich der aktuelle Kaufbetrag des Werkes oder Artikels kontinuierlich, beginnend mit dem angegebenen Startpreis und endend mit dem angegebenen Endpreis. Aktueller Preis und Restlaufzeit der Auktion werden ständig angezeigt. Die Laufzeit wird ausschließlich durch die System-Uhrzeit von arte-mea.com bestimmt. Um stets die aktuellste Anzeige zu erhalten, müssen die Einzelseiten durch Nachladen der Seiten synchronisiert werden.

3. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen Anbieter (Verkäufer) und Bieter (Käufer) kommt nur durch Zuschlag gemäß der folgenden Punkte 4. bis 6. zustande. Andere Arten des Vertragsabschlusses (z.B. über Absprachen mittels des Messaging-Systems) sind unerwünscht und können einen Ausschluss an der Teilnahme an arte-mea.com bewirken.

4. Vertragsabschluss mittels "Jetzt kaufen"-Funktion
Der Zuschlag erfolgt ohne weiteres an denjenigen, der als erster durch Drücken des "Jetzt kaufen"-Buttons in dem Angebot einer laufenden Versteigerung und des Drückens des "Kauf bestätigen"-Buttons den Vertragsabschluss bestätigt.

5. Vertragsabschluss mittels "Gebot abgeben"-Funktion
Durch Drücken des "bieten"-Buttons in dem Angebot einer laufenden Vorbesichtigung oder Versteigerung, der darauffolgenden Eingabe des Gebotbetrages und darauffolgenden Drücken des "Gebot abgeben"-Buttons, bestätigt der Käufer den Vertragsabschluss. Der Bieter ist an dieses Gebot gebunden. Sofern kein höheres Gebot abgegeben wurde oder nicht zu einem früheren Zeitpunkt der gleiche Betrag durch einen anderen Bieter geboten wurde und kein sofortiger Kauf stattgefunden hat, wird der Zuschlag erteilt.

6. Vertragsabschluss mittels "Untergebot abgeben"-Funktion
Durch Drücken des "unterbieten"-Buttons in dem Angebot einer laufenden Vorbesichtigung oder Versteigerung, der darauffolgenden Eingabe des Gebotbetrages unterhalb des Minimalpreises und dem darauffolgenden Drücken des "Untergebot abgeben"-Buttons, bestätigt der Bieter den Vertragsabschluss. Der Bieter ist bis fünf Tage nach Ende der Laufzeit einer Auktion an dieses Gebot gebunden. Der Verkäufer ist nicht zur Annahme eines Untergebots verpflichtet. Nimmt der Anbieter das Untergebot an, wird der Zuschlag erteilt.

7. Ende einer Auktion

a. Allgemein
Eine Auktion ist beendet, wenn ein Zuschlag gemäß § 2.4 und § 2.5 erfolgt oder die Laufzeit der Auktion beendet ist. Der Anbieter ist dazu berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden. arte-mea ist dazu berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden.

8. Vertragsabwicklung
Nach erfolgtem Zuschlag werden Verkäufer und Käufer durch arte-mea.com per E-Mail über den erfolgten Vertragsabschluss informiert und es werden die jeweiligen Kontaktadressen mitgeteilt. Die Erfüllung der über arte-mea.com geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und Käufer.

§ 3 Pflichten des Bieters

Der Bieter wird mit Zuschlag Vertragspartner des Anbieters. Der Bieter wird von arte-mea.com über den Zuschlag unterrichtet, der Vertragsschluss ist jedoch nicht von der Kenntnis des Bieters vom Zuschlag abhängig, der Vertrag kommt vielmehr auch ohne dessen Wissen zustande.
Der Bieter ist verpflichtet, die Ware auf Wunsch des Anbieters unverzüglich in Empfang zu nehmen und die Ware unverzüglich nach Empfang auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit hin zu untersuchen.
Der Bieter ist verpflichtet, für die Übermittlung elektronischer Post eine konnektierte E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig, insbesondere mit Ablauf der Versteigerungszeit auf das Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen.

§ 4 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter wird mit Zuschlag Vertragspartner des Bieters. Der Anbieter wird von arte-mea.com über den Zuschlag unterrichtet, der Vertragsschluss ist jedoch nicht von der Kenntnis des Anbieters vom Zuschlag abhängig, der Vertrag kommt vielmehr auch ohne dessen Wissen zustande.
Der Anbieter hat nach Vertragsschluss und Vertragserfüllung durch den Käufer für die sofortige Übereignung der angebotenen Artikel zu sorgen. Unternehmen haben nach geltendem Verbraucherschutzrecht den Käufer über Verbraucherschutzinformationen und ggfls. gesetzliches Widerrufsrecht zu informieren.

Der Anbieter ist verpflichtet, für die Übermittlung elektronischer Post eine konnektierte E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig, insbesondere mit Ablauf der Versteigerungszeit auf das Vorliegen von Nachrichten zu überprüfen.

§ 5 Bewertungssystem

1.Funktion
Mitglieder können nach Vertragsabwicklung die gegenseitige Zufriedenheit über den Ablauf der Transaktion bewerten. Die abgegebenen Bewertungen erleichtern Mitgliedern die Einschätzung der Zuverlässigkeit anderer Mitglieder.

2. Bewertungsabgabe
Die abgegebene Bewertung muss wahrheitsgemäß und sachlich sein und darf nur im Zusammenhang mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages stehen. Bewertungen für eigene Auktionen, die unter einem anderen Mitgliedskonto veröffentlich wurden, sind untersagt.

3. Löschen von Bewertungen
arte-mea.com hat das Recht, Bewertungen zu löschen.

§ 7 Kosten

1. Gebühren
Es fallen keine Gebühren für die Nutzung von arte-mea an.

2. Provisionen
Es fallen keine Provisionen für die Nutzung von arte-mea an.

3. Rechnungen
arte-mea.com bittet erfolgreiche Verkäufer, sich an den Kosten von arte-mea.com zu beteiligen. Für diese freiwilligen Zahlungen (Donations) erhält der Zahlende eine Bestätigung in Rechnungsform.

§ 8 Datenschutz

1. arte-mea.com
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Auktion, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen Geschäftsbedingungen ist es erforderlich, die persönlichen Daten von Anbietern und Bietern zu speichern und zu verarbeiten.
Im übrigen wird der vertrauliche Umgang mit den Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung von arte-mea.com gewährleistet.

2. Mitglieder
Mitglieder sind zum Datenschutz verpflichtet. Durch Vertragsabwicklung oder sonstige Wege bekannt gewordene persönliche Daten anderer Mitglieder dürfen keinesfalls ohne ausdrückliche Zustimmung des Mitglieds im eigenen Interesse oder im Interesse Dritter benutzt werden.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Systemausfälle
arte-mea.com ist bemüht, sein Internetangebot grundsätzlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 12 Monate im Jahr aufrecht zu erhalten. Ausgenommen sind Zeiten, die infolge unvorhersehbarer Netzüberlastung zu einem Ausfall des Webservers führen, sowie Störungen des Online-Betriebes, die durch rechtswidriges Eindringen in das Auktionssystem (Hacker-Angriff) verursacht werden, soweit dies nicht durch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu unterbinden gewesen wäre.
Zur Pflege und Aktualisierung der Webseite sind planmäßige und angekündigte Offline-Zeiten erforderlich (Wartung). Diese Offline-Zeiten gelten ausdrücklich nicht als Verletzung der vertraglichen Pflicht von arte-mea.com. arte-mea.com gewährleistet, dass die während der Wartung fälligen Gebote nach der Wartung nach § 2.6 den Zuschlag erhalten. Die Laufzeit der Auktionen wird durch die Wartung nicht verlängert. In der als Wartungszeit definierten Zeit können keine Auktionen gestartet werden. Während der Funktion "Versteigern/Angebot einstellen" wird der Nutzer auf die Verschiebung der Startzeit hingewiesen.
arte-mea.com kann keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetangebotes abgeben. Soweit arte-mea.com seine vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderer für arte-mea.com unabwendbarer Umstände nicht erbringen kann, treten für arte-mea.com keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

2. Freistellung
arte-mea.com haftet nicht für die zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträge.
Ebenso stellt das Mitglied arte-mea.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte durch sein Nutzungsverhalten gegenüber arte-mea.com geltend machen. Werden Rechte anderer Mitglieder oder sonstiger Dritter durch die eingestellten Angebote oder wegen sonstiger Nutzung verletzt, muss das Mitglied für die Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Anwalts- und Gerichtskosten von arte-mea.com aufkommen. Diese Regelung gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nachweislich nicht zu vertreten hat.

3. Haftungsbeschränkung
a) Gegenüber Unternehmern haftet arte-mea.com für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit arte-mea.com, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet arte-mea.com nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichen Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von arte-mea.com besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von arte-mea.com, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

b) Gegenüber Verbrauchern haftet arte.mea.com generell nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Diese Haftungsbeschränkung gilt für gesetzliche Vertreter und alle Erfüllungsgehilfen von arte-mea.com. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet arte-mea.com für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den bei Vertragschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch mea-arte.com und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 10 Reklamationsverfahren

arte-mea.com richtet eine Beschwerdestelle ein, die sich mit Beschwerden aus und im Zusammenhang mit Auktionen befasst, an denen arte-mea.com beteiligt ist.
Aufgabe der Beschwerdestelle ist es, Beschwerden der Benutzer hinsichtlich des technischen Auktionsablaufes, soweit arte-mea.com hierfür verantwortlich ist, entgegenzunehmen.
Kommt es zwischen Anbieter und Bieter zu Streitigkeiten, so kann die Beschwerdestelle auf Wunsch und im Rahmen ihrer Kapazitäten einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Beschwerden sollten ausschließlich schriftlich an die E-Mail-Adresse info@arte-mea.com erfolgen

§ 11 Abschließende Regelungen

Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit das Mitglied Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, wird der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten durch den Sitz von arte-mea.com bestimmt.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.